News-Überblick 17.02.13: Zukunft der GOP; Rassismus-Debatte; EKD-Phantomschmerzen; Sohn seiner Klasse

17. Februar 2013
Von

Rainer Sturm / pixelio.de

Freisinn-News vom 17.02.13

Commentary: Republikaner müssen wieder auf den kleinen Mann hören

Das „Commentary“-Magazin veröffentlichte (in englischer Sprache) eine sehr treffende Analyse zum Zustand der Republikanischen Partei der USA. Man kam dabei zum Schluss, dass nicht Abgehobenheit, Fundamentalopposition und ein möglichst hoher Grad an ideologischer Reinheit ein Weg zurück zum Erfolg sind, sondern eine Rückkehr zum Common Sense. Fragen wie die Immigration, die Chance zum wirtschaftlichen Aufstieg, die Entbürokratisierung oder die kulturelle Erneuerung müssten in einer Weise gestellt werden, die nicht den Eindruck erweckt, die Partei wäre nur das Sprachrohr von Egoisten oder Haudrauf-Politikern. Es wäre nötig, extreme Kräfte in der GOP zurückzudrängen und auf die vielen neuen Talente in der Partei zu setzen, zu denen „Commentary“ etwa die Senatoren Marco Rubio and Kelly Ayotte, die Repräsentantenhaus-Mitglieder Paul Ryan and Jeb Hensarling, die Gouverneure Bobby Jindal, Chris Christie, John Kasich, Susana Martinez, und Scott Walker sowie den früheren Gouverneur Jeb Bush zählt. Man sollte allerdings auch auf die dort nicht erwähnten Hoffnungsträger wie Jon Huntsman oder Rand Paul nicht vergessen.

Mely Kiyak und die Publikative über rechtsextreme Umtriebe

Vor wenigen Wochen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „taz“ über den tiefen familiären Konflikt mit seinem 2012 verstorbenen Vater gesprochen, der ein unbelehrbarer Nationalsozialist gewesen sein soll. Mely Kiyak hat nun in der „Frankfurter Rundschau“ die Frage aufgeworfen, ob denn Gabriel nicht gerade dieses Interview, in dem aus freien Stücken über die Belastung gesprochen hatte, die dieses Kapitel für ihn darstellte, zum Anlass nehmen sollte, im Vorfeld der Bundestagswahl den Rassismus in Deutschland zu seiner persönlichen Agenda zu machen – und neben der Reform der Nachrichtendienste auf Grund der Erfahrungen aus dem NSU-Terror auch den Ausschluss von Nachkriegsrassisten und Hobby-Eugenikern aus der Sozialdemokratie durchzusetzen.

Auch die „Publikative“ befasst sich mit den Folgen des Rechtsterrorismus und dokumentiert den Brief der Schwester eines der Opfer der Mordserie an Bundespräsident Gauck, in dem diese dessen Einladung ausschlägt. Darüber hinaus nimmt man die Aufdeckung eines mutmaßlich geplanten Terroranschlags auf das norwegische Parlament durch einen Anhänger der breivikistischen „Norwegian Defense League“ zum Anlass, die Politik zu mahnen, endlich mit der Verharmlosung der rechtsextremen „islamkritischen“ Szene in Deutschland aufzuhören.

Politisierende Pfaffen

Die EKD – nach Auffassung spitzzüngiger Zeitgenossen die mitgliederstärkste Nebenorganisation der DKP seit dem Fall des Eisernen Vorhangs – hat sich, wie es sich für eine politische Partei gehört, nur wenige Tage nach ihrer Entrüstung darüber, dass der Papst seinen Rücktritt nicht mit ihr abgestimmt hat, mit einem umfassenden Statement zum Betreuungsgeld – äh, sorry, die offizielle Sprachregelung lautet bekanntlich „umstrittene Herdprämie“ – zu Wort gemeldet. Für heute werden Stellungnahmen ihres Vorsitzenden Nikolaus Schneider zum neu überarbeiteten Raumnutzungskonzept von Limbach-Oberfrohna und zum neuen Satzungsentwurf des Wasserzweckverbandes Saale-Fuhne-Ziethe erwartet.

„Sohn seiner Klasse“ wieder auf youtube

Und weil wir gerade beim Thema „Einheitsfront der Kommunisten in Deutschland“ sind: Für alle Freunde des gepflegten Historiendramas (einzelne böse Zungen behaupten auch, es wären Historiensatiren) gibt es auf youtube wieder die beiden Kultfilme über den Genossen Ernst Thälmann, „Sohn seiner Klasse“ und „Führer seiner Klasse“ .

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